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AGB der Firma HEILO-MEDIA
- Bereich: Europa-InfoShop -
vom 01.12.1999 nachfolgend im Text Europa-InfoShop genannt. Folgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller geschlossenen Verträge mit Europa-InfoShop.
Abweichende AGB's der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
1.0 Leistungen, Leistungsumfang 1.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils geschlossen Vertrag.
Mündliche Nebenabreden sind ungültig. 1.2. Vertragserweiterungen bzw.- änderungen bedürfen der Schriftform und sind von beiden Vertragspartner gegenzuzeichnen. 1.3. Europa-InfoShop erbringt die
jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen selbst oder durch Dritte. 1.4. Europa-InfoShop stellt einen Internet-Service für seine Kunden bereit, der aus Computer- und Datenübertragungsleistungen sowie aus
Software, Informationen und anderen Inhalten besteht. 1.5. 1.6. Europa-InfoShop wird im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit immer bemüht sein, sein Sach- und Dienstleistungsangebot auf dem neuesten
technischen Stand zu halten und so zu optimieren, dass es zum größtmöglichen Nutzen des Vertragspartners eingesetzt werden kann. 2.0 Preisliste 2.1. Europa-InfoShop bietet unterschiedliche Module seiner
Dienste an. Diese sind in den jeweils gültigen Preislisten der Europa-InfoShop festgelegt oder werden im Einzelnen mit dem Kunden auf vertraglicher Basis vereinbart. 2.2. Der Kunde ist verpflichtet, die
Europa-InfoShop-Dienste sachgerecht zu nutzen. Leistungseingriffe und veränderte Lieferungsergebnisse durch den Kunden sind von Europa-InfoShop nicht zu verantworten. 3.0 Gewährleistung 3.1. Europa-InfoShop leistet
Gewähr für die gelieferten Waren, in dem Europa-InfoShop nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise nachbessert oder eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten drei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, so
ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung zu verlangen. 4.0 Urheberrechte 4.1. Die Weitergabe von Europa-InfoShop-Dienstleistungen an Dritte, unentgeltlich oder gegen Entgelt, ist
nicht erlaubt. 4.2. Weder der Kunde noch der von ihm beauftragte Benutzer ist berechtigt, die von Europa-InfoShop zur Verfügung gestellten Informationen und Software ohne schriftliche Genehmigung der
Europa-InfoShop Dritten zugänglich zu machen, an Dritte zu übertragen oder anderweitig geschäftsmäßig zu verwerten. Verstöße gegen diese Bestimmung berechtigen Europa-InfoShop zur fristlosen Kündigung des
Vertragsverhältnisses. Eventuelle Schadenersatzansprüche von Europa-InfoShop bleiben hiervon unberührt. 4.3. Die Weitergabe und Verwertung von Internet-Inhalten ist nur insoweit erlaubt, als bestehende Rechte
Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde stellt Europa-InfoShop frei von allen Kosten und Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen
Schutzrechten haben. 5.0 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche 5.1. Die Benutzung des Europa-InfoShop Dienstes erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die
Funktionalität und Virenfreiheit von Software, die sich über Europa-InfoShop-Downloads in den Kunden-PC und / oder das Kunden-Netz laden lassen. 5.2. Mängel und Störungen in Leitungsnetzen liegen außerhalb der
Europa-InfoShop-Verantwortlichkeit. Es wird keine Gewähr übernommen, dass der Dienst immer ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Die Haftung durch Europa-InfoShop in Form von Schadensersatz, Minderung oder
Wandlung ist in solchen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen. 5.3. Weder Europa-InfoShop noch andere Beteiligte, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für
Schäden irgendwelcher Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht entstehen. Es wird von dem
Kunden ausdrücklich anerkannt, dass diese Bestimmungen auch für Drittlieferungen aller Art gelten. 5.4. Europa-InfoShop haftet unter Ausschluß von Folgeschäden nur für Fehler, die von Europa-InfoShop oder ihren
Mitarbeitern grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. 5.5. Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich sowohl auf vertragliche wie außervertragliche Ansprüche.
6.0 Veröffentlichte Inhalte, Programme und Techniken, e-Mail-Nutzung 6.1. Für den Inhalt seiner jeweiligen Webpräsenzen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass er den Webserver nicht zur
Speicherung oder Verbreitung rechts- und sittenwidrigen, insbesondere pornografischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Seitens Europa-InfoShop besteht keine Prüfungspflicht der
Kunden-Webpräsenzen. Erlangt Europa-InfoShop davon Kenntnis, dass der Kunde seine Webpräsenz zur Speicherung oder Verbreitung rechts- oder sittenwidriger Inhalte benutzt, ist Europa-InfoShop berechtigt, den
Vertrag fristlos zu kündigen und seine Leistung ohne Rückerstattungsanspruch sofort einzustellen oder zurück zu ziehen. Eine Entbindung von den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen des Kunden entsteht in diesem Falle nicht.
6.2. Der Kunde stellt Europa-InfoShop von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Daten auf seiner Webpräsenz frei. 6.3. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des
Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 6.4. Dem Kunden ist bekannt, dass er sich
bei der Teilnahme am Internet an bestehende Gesetze und Regelungen halten muss. Es ist dem Kunden untersagt über Leistungen der Europa-InfoShop andere Internet-Teilnehmer zu schädigen oder in andere Rechner oder
Datennetze unautorisiert einzudringen. Sollte Europa-InfoShop bei Zuwiderhandlung des Kunden rechtlich dazu gezwungen sein über die Aktivitäten des Kunden Rechenschaft abzulegen, wird Europa-InfoShop dies tun.
7. 0 Entgelte, Preisänderungen 7.1. Die Nutzung des Leistungsangebotes der Europa-InfoShop erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten, die der jeweils gültigen Europa-InfoShop-Preisliste zu entnehmen sind. 7.2.
Bei monatlicher Abrechnung gilt folgendes: Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag des Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. 7.3. Die Europa-InfoShop ist
berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam
wird, wenn die Preisanpassung die allgemein übliche Preissteigerung um ein wesentliches (mind. 10%) übersteigt. 7.4. Preisanpassungen, die zum Ausgleich allgemeiner Kostensteigerungen am Internet-Markt dienen,
und somit nicht von Europa-InfoShop zu vertreten sind, können auch mit Monatsfrist durchgeführt werden. 8.0 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt 8.1. Europa-InfoShop stellt dem Kunden die im Vertrag
vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Gebühren zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. 8.2. Die Übergabe der Leistung von Europa-InfoShop erfolgt erst nach Zahlungseingang bei
Europa-InfoShop. Eine Lastschriftvereinbarung gilt auch für alle bei der Europa-InfoShop bestellten Leistungen und erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte sowie sonstige Kaufpreise.
8.3. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. 8.4. Alle Rechnungen sind innerhalb von 7
Tagen -rein netto - zur Zahlung fällig. Im Verzugsfalle ist Europa-InfoShop berechtigt, ausgegebene Leistungen sofort zu sperren. Insbesondere werden bereits getätigte Aufträge storniert und Eintragungen wieder automatisch
gelöscht 8.5. Auf Verlangen des Kunden können Forderungen alternativ per Scheck oder Überweisung ausgeglichen werden, wenn hierzu die Europa-InfoShop im Einzelfall zustimmt. In einem solchen Fall ist die
Europa-InfoShop berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe DM 17,00 je Rechnung. 8.6. Alle Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware das Eigentum
von Europa-InfoShop. 8.8. Die Kosten für retournierte Einzugsermächtigungen und Nachnahmeversendungen - auf Grund wissentlich falsch ausgefüllter Formulare und / oder mangels Deckung - trägt der Auftraggeber.
8.9. Für den Bereich Software gilt: Für zurückgehende Lastschriften und wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 DM fällig. Bei Zahlungsverzug wird die Leistung unverzüglich eingestellt. 8.10. Für
unberechtigt veränderte Europa-InfoShop-Software oder Eintragungsmodule wird durch Europa-InfoShop oder PowerWeb und Heilo-Media keine Gewähr auf Funktion übernommen. 9.0 Vertragsbeginn / Kündigung 9.1 Ein
Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung der Europa-InfoShop zustande. Die Gegenzeichnung ist erfüllt durch die Absendung einer Bestellbestätigung durch Europa-InfoShop. Jedem mit Europa-InfoShop geschlossenen Vertrag
liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. 9.2. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf in jedem Fall
der Schriftform. Für die Wahrung der Kündigungsfrist genügt der Poststempel. Eine Kündigung muss per Einschreiben. Alle anderen Versandarten werden von Europa-InfoShop nicht akzeptiert. 10.0 Datenschutz
10.1 Die im Auftrag angegebenen allgemeinen Kundendaten dürfen von Europa-InfoShop im Rahmen der Vertragsdurchführung und internen Verwaltung maschinell verarbeitet werden. 10.2. Alle personenbezogenen und
unternehmensspezifischen Daten und Informationen, die Europa-InfoShop im Rahmen der Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellt werden, unterliegen dem Datenschutz und werden - unzugänglich für Dritte - streng
vertraulich behandelt. Nach Kündigung oder Beendigung eines Auftrages werden die persönlichen Daten bei Europa-InfoShop automatisch gelöscht. 11.0 Sonstiges 11.1. Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten auf den Internetseiten von PoweWeb mitgeteilt. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb eines Monats ab Veröffentlichung widersprochen
werden, gelten Sie als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
12.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1. Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand ist 13581 Berlin. Für die Auftragserteilung und die Vertragsdurchführung gilt ausschließlich Deutsches Recht.
Für alle Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.0 Salvatorische Klausel Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist
eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
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